Miterfindungen in Forschungs- Und Entwicklungskooperationen - Rechtliche Aspekte des Erwerbs und der Verwertung in der kooperativen Forschung und Entw

Miterfindungen in Forschungs- Und Entwicklungskooperationen - Rechtliche Aspekte des Erwerbs und der Verwertung in der kooperativen Forschung und Entw

Thema der Arbeit sind die Probleme der unternehmensübergreifenden Miterfinderschaft in Forschungs- und Entwicklungskooperationen. Diese stellen immerhin rund 20 - 30 % aller Miterfindungen aus Unternehmen dar. Der Gesetzgeber hat in 6 S. 2 PatG die Gemeinschaftserfindung zwar genannt, Voraussetzungen und Rechtsfolgen aber nicht näher geregelt. Daraus ergeben sich eine Reihe von rechtlichen Problemen, z.B. die Abgrenzung der Miterfinder zu den sonstigen an der Erfindung beteiligten Personen. Vor..